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Meldungen:
VERFAHREN GEGEN
GEHEIMDIENSTANGEHÖRIGE
NATIONALKONVENT IM FEBRUAR
DROGENBARONE IN DEN USA ANGEKLAGT
HILFE FÜR TSUNAMI-BETROFFENE
USA: "BURMA VORPOSTEN DER TYRANNEI"
FRANKREICH GIBT ADB GELD FÜR MEKONG-REGION
BURMESISCHE DEMONSTRANTEN IN MALAYSIA VERHAFTET
DOKUMENTATIONEN
Unter Geheimhaltung haben im Insein-Gefängnis in Rangun Verfahren gegen mehr
als 300 mit dem Geheimdienst in Verbindung stehende Personen begonnen. Bisher
wurden 16 Sondertribunale eingerichtet, denen Richter auf Divisions- und
Distrikt-Ebene vorstehen, jedoch soll sich die Zahl auf über 30 erhöhen. Die
Verfahren sollen innerhalb von 45 Tagen abgeschlossen werden. Tausende Menschen
sind in den vergangenen Monaten verhört worden. Journalisten bekommen keinen
Zugang zu den Prozessen, und es ist nicht bekannt, ob die Angeklagten von ihrem
Recht auf einen Verteidiger Gebrauch machen können. Die Angeklagten werden
beschuldigt, illegalen Wirtschaftsaktivitäten nachgegangen zu sein
einschließlich des illegalen Besitzes ausländischer Währung und Korruption.
Einige höhere Offiziere müssen sich zudem wegen Verschwörung verantworten.
Die meisten Angeklagten stehen in Verbindung zum früheren Geheimdienstchef und
im Oktober 2004 entlassenen Premierminister, General Khin Nyunt. Auch zwei
seiner Söhne sind angeklagt. Gegen Khin Nyunt werden Klagen wegen Hochverrats,
Machtmissbrauchs und Bestechung eingeleitet, ein Verfahren soll es jedoch erst
in unbestimmter Zeit geben.
Die Säuberungsaktion gegen den Geheimdienst wird von der Militärregierung als
Maßnahme gegen die Korruption dargestellt. Doch andere Organe des
Militärapparates sind ebenso in Korruption verwickelt und es soll sich vor allem
um einen Machtkampf um die Kontrolle des Schwarzmarktes handeln.
Berichten zufolge sollen mindestens zwei höherrangige Offiziere des
Geheimdienstes an den Folgen unmenschlicher Verhörmethoden im Insein-Gefängnis
gestorben sein.
Burma gilt laut Transparency International als eines der fünf korruptesten
Länder der Welt.
Democratic Voice of Burma 18.01.05, Agence France Presse 24.01.05, Irawaddy
24.1.05
Die Verfassungsgebende Nationalversammlung, die im Juli 2004 auf unbestimmte
Zeit vertagt wurde, soll am 17. Februar fortgesetzt werden. Der Nationalkonvent
war im Mai 2004 aufgenommen worden, 1088 Vertreter nahmen daran teil, darunter
die handverlesenen Repräsentanten der Militärregierung und einige
Waffenstillstandsgruppen. Die Versammlung war ausgesetzt worden, nachdem 13
Waffenstillstandsgruppen eigene Forderungen und Vorschläge in die Versammlung
eingebracht hatten. Die Oppositionspartei NLD hatte die Versammlung
boykottiert, da der SPDC nicht auf ihre Minimalforderungen - Aufhebung des
Hausarrests von Aung San Suu Kyi und Tin Oo - eingegangen war. Die
Parteiführung denkt nun über eine Teilnahme am Nationalkonvent nach.
Democratic Voice of Burma 12.1.05
Acht Dogenbarone aus Burma sind von einem Gericht in den USA in Abwesenheit
wegen Drogenproduktion und –verbreitung angeklagt worden. Die acht Angeklagten,
angeführt von Wei Hsueh Kang, auf dessen Erfassung eine
2-Millionen-Dollar-Prämie ausgeschrieben ist, gehören der United Wa State Army
(UWSA) an. Die UWSA soll einer der größten Drogenproduzenten und -händler
weltweit und im Jahr 2004 laut US-Justizministerium für 180 Tonnen Opium
verantwortlich sein. Neben Wei Hsueh Klang sind dessen Brüder Wei Hsueh Lung
sowie Wei Hsueh Ying angeklagt, ebenso wie die Brüder Pao Yu Hsiang, Pao Yu
Hua, Pao Yu Liang und Pao Yu Yi sowie Pao Hua Chiang. Bei Verurteilung droht
ihnen eine mindestens zehnjährige bis lebenslängliche Haftstrafe.
In Burma ist einer der von Chinas Regierung meistgesuchten Drogenbarone, Ma
Shunsu, gefasst und den chinesischen Behörden übergeben worden. Er hat
gestanden, zwischen 1993 und 2001 60 kg Heroin geschmuggelt zu haben. Nach
chinesischem Gesetz droht ihm die Todesstrafe. Die Inhaftierung ist Ergebnis
intensivierter Bemühungen, den Drogenhandel aus dem berüchtigten „Goldenen
Dreieck“ zu stoppen. In den vergangenen Jahren hat China Kooperationen mit
Thailand, Laos und Burma zur Drogenbekämpfung begonnen, die
Geheimdienstaktivitäten wurden verstärkt, ebenso wie Trainings der Polizei.
AFP 25.1.05, Xinhua 25.1.05
Das Rote Kreuz unterstützt die Tsunami-Hilfe von UNICEF in
Die burmesische Militärregierung hatte zunächst internationale Hilfe für die
Tsunami-Opfer abgelehnt und auf die eigenen Ressourcen verwiesen.
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Die designierte us-amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice hat
Irrwaddy 20.01.05, 21.1.05
Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) hat bekannt gegeben, dass Frankreich
1,5 Millionen Euro beigesteuert hat, um einen Kooperationsfonds zur
Vorbereitung und Schaffung von Programmen für die Greater Mekong Subregion
(GMS) einzurichten. Der „Cooperation Fund for Project Preparation in the
Greater Mekong Subregion" wird von der ADB mit Sitz in Manila verwaltet.
Das Geld kommt aus dem französischen Ministerium für
Entwicklungszusammenarbeit.
Die GMS besteht aus den Ländern Kambodscha, Laos, Burma, Thailand, Vietnam und
Chinas Provinz Yunnan. 1992 begannen die sechs Länder mit Unterstützung der ADB
eine Kooperation, um die wirtschaftlichen Beziehungen anzukurbeln.
China will die Einführung von grenzüberschreitenden Schlüsselprojekten
vorantreiben. So sollen eine internationale Schifffahrtsroute auf dem
Honghe-Fluss, eine Land-Wasser-Route zwischen Yunnan und Burma sowie eine Luftverbindung
von Yunnans Provinzhauptstadt Kunming zu den Hauptstädten und
Hauptindustriezentren der anderen südostasiatischen Länder eingerichtet werden.
Deutsche Presse-Agentur 19.1.05, Xinhua News Agency 25.1.05
Ungefähr 160 burmesische Immigranten der ethnischen Chin sind nach
Demonstrationen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur verhaftet worden.
Die Proteste richteten sich gegen die Verfolgung von Christen seitens der
burmesischen Militärregierung. Es ist unklar, ob es sich bei den
Festgenommenen, unter denen sich auch mehrere Frauen befinden, um Menschen mit
Flüchtlingsstatus handelt. Diejenigen ohne diesen Status werden wahrscheinlich
deportiert werden.
www.malaysiakini.com 17.01.05
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch hat ihren Weltbericht 2005 über Menschenrechtsverletzungen herausgegeben.
Der Bericht zu Burma befindet sich online auf der Website von Human Rights
Watch (http://hrw.org/english/docs/2005/01/13/burma9826.htm).
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften ICFTU hat einen neuen Bericht
über die Geschäftsbeziehungen multinationaler Konzerne mit Burmas Militärregime
unter dem Titel „Doing Business with Burma“ herausgegeben. Gleichzeitig hat er
seine Datenbank mit einer Liste der in Burma tätigen Unternehmen aktualisiert.
Der Bericht ist online als pdf-Datei http://www.icftu.org/www/PDF/Burma-ICFTUReport-January.pdf
abrufbar, die Datenbank kann unter http://www.global-unions.org/burma
eingesehen werden.
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma