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NATIONALVERSAMMLUNG BEGINNT OHNE OPPOSITION
INTERNATIONALE REAKTIONEN ZUM NATIONALKONVENT
TODESSTRAFEN IN HAFTSTRAFEN UMGEWANDELT
VERÄNDERUNGEN IN HANDELSBEZIEHUNGEN NACH REGIERUNGSWECHSEL IN INDIEN?
BURMA WILL GESETZ ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS ERLASSEN
NEUE FLUGVERBINDUNG ZWISCHEN BANGKOK UND RANGUN
WELTTREFFEN DER BUDDHISTEN IN BURMA

Der von der burmesischen Militärregierung angekündigte und organisierte Nationalkonvent zur Ausarbeitung einer Verfassung ist am Montag eröffnet worden. Nach Angaben der Junta seien 1076 der 1088 (persönlich) Eingeladenen erschienen.
Dies allerdings ohne Beteiligung der wichtigsten Oppositions- und ethnischen Minderheitengruppen: Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) sprach sich am Freitag für eine Absage aus, nachdem zentralen Forderungen - insbesondere die Freilassung Aung San Suu Kyis und Tin Oos - nicht nachgekommen worden war. Auch die Vorfestlegung des Ablaufs der Gespräche sowie von Verfassungsinhalten erschienen der NLD nicht akzeptabel. Die Einwände der NLD wiederum erklärte die Regierung als unannehmbar. Nur wenig später vereinbarten acht Parteien ethnischer Minderheiten, die bereits an den letzten freien Wahlen 1990 teilgenommen hatten und in der United Nationalities Alliance (UNA) vereinigt sind, nach mehrtägigen Gesprächen auf ihre Teilnahme zu verzichten. Unter ihnen ist die Shan Nationalities League for Democracy (SNLD), die 1990 die zweitmeisten Wählerstimmen erhielt. Der Vorsitzende der SNLD begründete die Absage damit, man wisse, dass die eigenen Forderungen nicht erfüllt würden und sah sich darin Schulter an Schulter mit der NLD und den Waffenstillstandgruppen.
Ministerpräsident Khin Nyunt traf zuvor mit Vertretern von 15 Waffenstillstandgruppen zusammen. Sechs von ihnen (die Kachin Independence Organization (KIO), die New Mon State Party (NMSP), die Palaung State Liberation Army (PSLO), die Shan State National Army (SSNA),die Shan State Army (SSA) und die Kayah New Land Party (KNLP)) drängten in einer gemeinsamen Stellungnahme auf Beratungen über die Nachbesserung oder Rücknahme eines von der Militärregierung im Verfassungsentwurf festgelegten Prinzips und einer Reihe von Artikeln. Diese beziehen sich vor allem auf den zukünftigen Verfassungsstatus des Militärs und seine Entscheidungsbefugnisse. Die vorliegende Form wäre nicht in Übereinstimmung mit einem demokratischen System. Premierminister Khin Nyunt äußerte, er sei empört, dass dem Militär somit nahezu keine politische Rolle zugebilligt werden solle.
Ausländischen Journalisten wurde unterdessen nicht erlaubt, dem Konvent beizuwohnen. Einheimischen Reportern wurde das Mitbringen von Computern, Mobiltelefonen oder anderen Aufzeichnungstechniken untersagt.
The Scotsman, 17. 5. 2004, Irrawaddy, 14. 5. 2004, New Light of Myanmar 18.5.04

Die internationale Gemeinschaft reagierte mehrheitlich mit Kritik auf die ohne Beteiligung der wichtigsten Oppositionsgruppen begonnenen Verfassungsgespräche. Viele Stimmen äußerten ihren Unmut über den Mangel an gegenseitigem Entgegenkommen, der zu der nun fragwürdigen Legitimation des Nationalkonvents führte.
Nach UN-Generalsekretär Kofi Annan fehle dem Konvent mit der Nicht-Beteiligung der NLD jede Glaubwürdigkeit. Nur wenn alle Bevölkerungsgruppen und Parteien in freien Verhandlungen repräsentiert seien, könne er erfolgreich sein. Erneut forderte er die Militärregierung auf, Aung San Suu Kyi freizulassen und sie an den Gesprächen zu beteiligen. Annan drängte zugleich auf eine stärkere Einflussnahme in diese Richtung durch die südostasiatischen Staaten. Der UN-Sondergesandte Razali Ismail kündigte an, diesbezüglich in Gespräche mit den ASEAN-Mitgliedern sowie China und Indien einzutreten. Die UN seien weiterhin bereit, eine führende Rolle im Versöhnungsprozess zu übernehmen.
US-Präsident Bush nannte Burma eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit. Es stehe den US-Interessen entgegen. Dabei verwies er auf die umfassenden Repressionen gegenüber der demokratischen Opposition und erklärte, die bestehenden Sanktionen würden weiter aufrechterhalten.
Die Eu reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Rates auf die Eröffnung des Nationalkonvents. Darin wird die Besorgnis und tiefe Enttäuschung über die anhaltende Inhaftierung Aung San Suu Kyis trotz gegenteiliger Versicherungen festgestellt. Ebenso wird dem Bedauern Ausdruck verliehen, dass die burmesische Regierung nicht für Bedingungen gesorgt hätte, die der NLD eine Teilnahme erlaubt hätten. Damit sei die Gelegenheit zur Aussöhnung und zur friedlichen Einleitung eines Demokratisierungsprozesses vertan worden. Die EU sehe sich weiterhin verpflichtet - auch in Zusammenarbeit mit anderen asiatischen Ländern - zu einem demokratischen Wandel beizutragen und die burmesische Bevölkerung humanitär zu unterstützen.
Der thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra warnte am Montag in ungewöhnlich scharfen Worten die burmesische Regierung, ihr Ruf könne leiden, würden die Gespräche des Nationalkonvents ohne Beteiligung der NLD fortgesetzt. Zudem zeigte er sich unzufrieden über die mangelnden Fortschritte hin zu mehr Demokratie. Seine Erwartungen hinsichtlich der Beteiligung aller bedeutenden Parteien sowie Aung San Suu Kyis seien enttäuscht worden. Er beauftragte seinen Außenminister, in Erfahrung zu bringen, welche Absichten hinter der Vorgehensweise der SPDC stecken. Damit war Thaksin Shinawatra der erste südostasiatische Staatsführer, der sich öffentlich zum Stand des Nationalkonvents äußerte.
Das russische Außenministerium ließ dagegen über sein Presseamt vermelden, dass die Eröffnung des Nationalkonvents unter Beteiligung verschiedener politischer Kräfte und nationaler Minderheiten einen wichtigen Schritt hin zur nationalen Aussöhnung und zu demokratischen Reformen bedeuten würde. Es zeigte sich überzeugt, die Gespräche würden erfolgreich zu einer neuen Verfassung führen, in der sich alle Interessen vertreten sähen. Bedauern über den Boykott der NLD wurde ebenfalls zu Ausdruck gebracht.
Bloomberg 18.5.04; International Herald Tribune 18.5.04; The Star 18.5.04; ABC Radio Australia News 18.5.04; Reuters 18.5.04; BBC News 18.5.04; Novosti 17.5.04

Die wegen Hochverrats im November letzten Jahres verhängten Todesstrafen gegen neun Burmesen wurden nach der Wiederaufnahme der Verfahren fallengelassen und in mehrjährige Haftstrafen umgewandelt. Ihnen war vorgeworfen worden, Pläne zum Umsturz der Militärs vorbereitet zu haben. Drei von ihnen sollen Informationen über Zwangsarbeit an die ILO weitergegeben, sie erhielten dreijährige Haftstrafen. Die übrigen Todes- wurden in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Der Journalist und Herausgeber des Sportmagazins „First Eleven“, Zaw Thet Htwe, muss nun ebenfalls für drei Jahre in Haft. Gegen ihn wurde Anklage erhoben, nachdem er über die Veruntreuung von internationalen Geldern berichtete, die zur Förderung des Fußball in Burma zur Verfügung gestellt worden waren.
AFP 15.4.04

Der Regierungswechsel in Indien weckt bei indischen Wirtschaftsvertretern Unsicherheit über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu Burma. Das vorangegangene Regierungsbündnis National Democratic Alliance (NDA) unternahm erhebliche Anstrengungen, um den Wirtschaftsaustausch mit der gesamten südostasiatischen Region zu intensivieren. Schon 1994 unterzeichneten Indien und Burma einen Handelspakt. Doch erst seit 1999 stieg das Handelsvolumen erheblich an. Das Engagement der NDA drückte sich auch in neuerlichen Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik sowie im Öl- und Gassektor aus. Diese nutzten eine Reihe von indischen Firmen mit Unterstützung der burmesischen Militärregierung. Auch stimmte die NDA dem Verkauf von Kleinwaffen zu. Insbesondere die Regionen im Nordosten Indiens profitierten von den intensivierten Beziehungen (der Handel stieg um das dreifache), mehrere Handelsplätze in den Grenzregionen wurden eröffnet. Vertreter zweifeln, ob mit der zukünftig regierenden Kongresspartei die ausgebauten bilateralen Beziehungen - Vorraussetzung für die Wirtschaftsbeziehungen - weiter fortbestehen.
Mizzima News 16.5.04

Die burmesische Regierung arbeitet nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua an einem Gesetzentwurf zum Schutz geistigen Eigentums. Dies soll Auslandsinvestitionen und den Technologie-Transfer fördern sowie einen Industrialisierungsschub einleiten. Die Maßnahme gilt als Teil der Umsetzung von Regeln der WTO und TRIPS-Vereinbarungen, die im Januar 2000 erreicht wurden. Die langsame Entwicklung der IT-Branche in Burma ließ Forderungen von örtlichen Rechtsexperten nach dem Schutz dieser Bereiche laut werden.
Business News India 17.5.04

Bangkok Airways hat eine regelmäßige Flugverbindung zwischen Rangun und Bangkok eröffnet. Damit ist die größte private Fluggesellschaft Thailands die dritte Linie, die planmäßig zwischen Thailand und Burma verkehrt. Die Einführung kam überraschend, da eine frühere Planung nicht bestand. Ministerpräsident Khin Nyunt bewilligte die notwendigen Überflugsrechte, nachdem der Gründer und Präsident von Bangkok Airways, Prasert Prasarttong-Osoth, die Verhandlungen persönlich geführt hatte. Quellen sprachen auch davon, dass die Fluglinie darüber hinaus beabsichtigte, Flüge nach Pagan und Mandalay ins Programm zu nehmen. Aufgrund erleichterter Einreisebestimmungen setzt Bangkok Airlines auf ein erhöhtes Tourismusaufkommen. Die Rangun-Verbindung soll daher als Sprungbrett für eine Erweiterung der Verbindungen innerhalb Burmas dienen.
Bangkok Post, 11.5.04

Burma steht in Vorbereitungen für das dieses Jahr stattfindende 4. Welttreffen der Buddhisten, das am 4. Dezember beginnen soll. Zu der dreitägigen Veranstaltung werden 150 Vertreter buddhistischer Organisationen aus 30 Ländern, 300 Mönche aus Burma und 2000 Beobachter erwartet. Es steht unter der Schirmherrschaft des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten und der japanischen Nenbutsushu-Gemeinschaft. Das Treffen zielt auf die Förderung der Beziehungen, des gegenseitigen Verständnisses und der Kooperation zwischen den buddhistischen Ländern, auf Verbesserungen in buddhistischer Erziehung.
Xinhua News Agency 10.5.04

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1444&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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