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NATIONALKONVENT
THAILAND-TREFFEN
TODESSTRAFE FÜR KONTAKTE MIT ILO
MENSCHENRECHTE
UNHCR IN THAILAND UND BURMA
DEPORTIERTE ARBEITER UNTER DRUCK
WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM
FREIER HANDEL MIT INDUSTRIEGÜTERN
INTERNATIONALE FINANZTRANSAKTIONEN: SWIFT
TIGERRESERVAT

Früher als erwartet hat die Militärregierung angekündigt, mit der Einberufung der Nationalversammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung am 17. Mai den ersten Schritt ihres Siebenstufenplans einzuleiten. Der Konvent wurde ursprünglich 1993 einberufen, 1996 aber abgebrochen, nachdem die Nationale Liga Für Demokratie (NLD) den Konvent 1995 aus Protest gegen die Verfahrensweise und die Auflagen des Militärs für die Verfassung verlassen hatte. Die Junta ist um die Glaubwürdigkeit der Nationalversammlung bemüht und versucht, eine Reihe ethnischer Minderheitengruppen von der Teilnahme zu überzeugen. Nun wird eine Einladung für der NLD erwartet, die jedoch noch keine Teilnahme bestätigt hat. Experten gehen davon aus, dass Aung San Suu Kyi kurz vorher aus dem Hausarrest entlassen wird.
AFP 30.03.04

Thailand wird ein weiteres internationales Treffen zu den Aussichten für demokratische Reformen in Burma ausrichten. Der thailändische Außenminister Surakiart Sathirathai kündigte an, auch sein burmesischer Amtskollege Win Aung habe der Teilnahme an einem zweiten internationalen Treffen in Bangkok am 29. und 30. April zugestimmt. Zwölf Nationen (darunter China, Indien, südostasiatische Nationen, Frankreich, Deutschland und Österreich) hatten am ersten so genannten „Bangkok-Prozess“ im Dezember 2003 teilgenommen und werden dieses Mal noch von Bangladesch, Laos, Malaysia, Norwegen und der Schweiz unterstützt. Auch der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Razali Ismail, wird an dem Treffen teilnehmen.
AFP 30.03.04, Bangkok Post 31.03.04

In Burma sind drei Todesurteile wegen Hochverrats aufgrund von Kontakten zur Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgesprochen worden. Die drei Verurteilten gehörten zu den neun im November 2003 wegen Hochverrats Verurteilten. In Gesprächen mit der ILO im März berichteten sie von tagelangen Verhören, Essens-, Wasser- und Schlafentzug. Die ILO forderte die sofortige Freilassung der drei Verurteilten.
Seit Jahren arbeitet die ILO an der Abschaffung von Zwangsarbeit in Burma. Arbeitsminister Tin Win äußerte gegenüber der ILO, dass der Kontakt zur UN-Organisation nicht illegal sei und selbst wenn die drei Verurteilten falsche Informationen weitergeleitet hätten, sie höchstens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bekommen dürften. Trotz eines offiziellen Verbots seit 1999 kommt es immer wieder zu Berichten über Zwangsarbeit. Der internationale Gewerkschaftsbund ICFTU protestierte stark gegen die bekannt gewordenen Verurteilungen und deutete auf die Scheinheiligkeit des Regimes hin, welches sich für eine Zusammenarbeit mit der ILO ausgesprochen hat. Das Regime zeigt sich bereit die Urteile noch einmal zu prüfen, dem Gericht sei ein Fehler unterlaufen.
Associated Press 29.03.04, ICFTU Online 18.03.04, AFP 30.03.04

Paulo Sergio Pinheiro, UN-Menschenrechtsbeauftragter für Burma kritisierte in seiner Präsentation vor der UN-Menschenrechtskommission in Genf das Fehlen von Grundrechten und die anhaltende Inhaftierung von politischen Gefangenen. Der „Sieben-Stufen-Plan“ der Junta könne scheitern, wenn es nicht zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen käme.
Vor der Menschenrechtskommission teilte auch amnesty international seine Besorgnis mit und legte einen Bericht zur Menschrechtslage vor. Amnesty fordert auch die Freilassung Aung San Suu Kyis und die Wahrung der Menschenrechte während der Nationalversammlung.
Die Karen Women’s Organisation hat einen neuen Bericht über die Gewalt an Frauen im Karen-Staat durch das burmesische Militär veröffentlicht. Er ist Online: http://www.womenofburma.org/Report/Shattering_Silences.doc
The InterPress News Service 28.03.04, AFP 26.03.04, amnesty international 31.3.04 www.amnesty.org

Die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Erlaubnis zum Besuch der östlichen Grenzgebiete erhalten, um eine spätere Rückkehr von Flüchtlingen aus Thailand vorzubereiten. Noch sei es jedoch zu früh für eine Rückkehr für die mindestens 130 000 Flüchtlinge in ihre Heimatorte im Karen-Staat. In den nächsten Wochen solle die Lage in der Region erkundet werden. Das Gebiet ist stark vermint und UNHCR geht davon aus, dass die Infrastruktur, das Bildungs- und Gesundheitswesen große Mängel aufweisen. Die Möglichkeit der Rückführung von Flüchtlingen hängt von weiteren Entwicklungen zwischen der Karen National Union und der Regierung ab. Die beiden Seiten befinden sich seit Dezember in Waffenstillstandsverhandlungen.
Die thailändische Regierung erlaubt es der Flüchtlinskommission nicht mehr, burmesischen Asylbewerbern einen Status zu gewähren. Diese Aufgabe sei nun Sache thailändischer Behörden, UNHCR könne nur noch als Beobachter agieren. Die Flüchtlingskommission hatte zuvor etwa 1600 Burmesen den Status „person of concern“ zugesprochen, der ihnen finanzielle Unterstützung bietet und die Möglichkeit, nach vorheriger Genehmigung innerhalb von Thailand zu reisen. Momentan bewerben sich etwa 4000 Burmesen um diesen Status. Sunai Phasuk von Forum Asia kritisierte das härtere Vorgehen Thailands gegen die Flüchtlinge seit der Annäherung der Regierung an die Junta.
Associated Press 11.03.04; The Nation 23.03.04

Illegale Arbeiter, die kürzlich aus Thailand deportiert wurden, werden von burmesischen Behörden in der Grenzstadt Myawaddy registriert und gezwungen, in ihre Heimatorte zurückzukehren. Einige Arbeiter verstecken sich im Dschungel, um der Festnahme von thailändischer und burmesischer Seite zu entgehen. Sie möchten nicht in ihre Heimatorte zurückkehren, da die Lebenshaltungskosten sehr hoch sind und sie Unterdrückung durch den State Peace and Development Council (SPDC) fürchten. Jüngsten Berichten zur Folge werden die deportierten Arbeiter nach der Registrierung in Hausarrest genommen, Frauen in entsprechende Frauenorganisationen zur Umerziehung und die Männer als Träger oder Minensucher in umkämpfte Gebiete geschickt.
Democratic Voice of Burma 18.03.04

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) begann mit ersten Nahrungsmittellieferungen an HIV/AIDS-Patienten in Burma. Das Land hat eine der höchsten Infektionsraten in Asien, teilte WFP mit. Die UN schätzt, dass bis zu einer halben Million Menschen in Burma HIV infiziert sind und etwa zwei Prozent aller schwangeren Frauen. Unabhängige Experten in Rangun gehen davon aus, dass die Zahlen doppelt so hoch sein könnten. Dieses einjährige Pilotprojekt solle armen Familien eine bessere Überlebenschance bieten und Effekte verhindern die zu weiteren Infektionen führen wie Prostitution und Migration, sagt WFP-Landesdirektor Bhim Udas. Das Programm richtet sich an etwa 400 Familien in Zentralburma. Diese Region werde besonders stark vom Virus heimgesucht, da sie Verkehrsnotenpunkt für Lastwagenfahrer ist, die nach Schätzungen der UN ein Hauptfaktor bei der Verbreitung von HIV sind.
AFP 19.03.04

Die burmesische Regierung erlaubt den freien Handel von drei wichtigen gewerblichen Pflanzen: Zuckerrohr, Baumwolle und Gummi. Sie werde nicht länger die Ernten aufkaufen und Festpreise abschaffen. Während Gummi auch für den ausländischen Markt zugelassen wurde, dürfen Zuckerrohr und Baumwolle nur auf dem einheimischen Markt gehandelt werden. Dieser Schritt kommt ein Jahr nach Inkrafttreten einer ähnlichen Regelung für Reis, die auch das Ziel hatte die Bauern zu motivieren und die Produktion zu steigern. Offizielle Statistiken zeigen, dass die Regierung in den letzten Jahren etwa 700 000 Tonnen Zuckerrohr und 13 000 Tonnen Baumwolle jährlich von den Bauern gekauft hat.
Xinhua, 29.03.04

Ein internationales Konsortium von Finanzunternehmen hat vier burmesischen Banken die Mitgliedschaft angeboten. Beobachter gehen von einer dramatischen Erhöhung der Möglichkeiten für internationalen Handel für Burma aus. SWIFT ermöglicht seinen Mitgliedern einen schnellen und effektiven Geldtransfer untereinander und bedient mehr als 7500 Finanzinstitute in 200 Ländern. Burma wird einfacher die ungeliebten Kyat in Euro oder andere Devisen tauschen können. Aktivisten behaupten, das Vorgehen von SWIFT könne gegen das US-amerikanischen Recht verstoßen und die Macht der Junta stärken. Ein SWIFT Sprecher versicherte, dass keine burmesischen oder europäischen Gesetze durch das Vorgehen gebrochen würden und das SWIFT keine politische Einrichtung sei und also nur mit den Instituten in einem Land, nicht aber mit den Ländern selbst Geschäfte tätige. SWIFT sei sensibel für die Bedenken, welche von verschiedenen Gruppen geäußert würden, könne aber zur Zeit nichts in der Angelegenheit tun.
Scoop Media 11.03.04, The New Standard 08.03.04

Im Kachin-Staat soll eine riesige Schutzzone für Tiger eingerichtet werden. Das Hukawng-Tal-Reservat wird in seiner Fläche verdreifacht auf über 20 000 qkm. Insgesamt hat Burma bereits 33 solcher Schutzzonen, doch diese ist die größte. Die größten Herausforderungen sind nun die Ausbildung von Wildhütern und die Eindämmung des lukrativen Handels mit Körperteilen des Tigers. Zur Zeit sollen etwa 150 bis 200 Tiger in dem Gebiet vorkommen, es biete aber Platz für die zehnfache Anzahl. Das Reservat ist auch Heimat für viele andere bedrohte Tierarten, darunter der Asiatische Elefant und Asiatische Schwarzbären. Die Entwicklung von Ökotourismus dort sei denkbar.
Irrawaddy 30.3.04, BBC 29.3.04

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