Meldungen:
ETHNISCHE GRUPPEN LEHNEN ROADMAP AB
IRLAND KNÜPFT DIPLOMATISCHE BEZIEHUNGEN ZU BURMA
TIN OO ENTLASSEN; HAUSARREST
ASIATISCHE FREIHANDELSZONE
JAPAN WILL WIRTSCHAFTSHILFE WIEDER AUFNEHMEN
ONLINE-VISUM EINGEFÜHRT
MÖNCHE INHAFTIERT
MEHR MINORITÄTEN REKRUTIERT
KEINE VOGELGRIPPE IN BURMA - OFFIZIELLE ANGABEN

Repräsentanten von 25 ethnischen Gruppen, Bündnissen und politischen Parteien haben die von Premierminister Khin Nyunt verabschiedete „Roadmap zur Demokratisierung“ abgelehnt. Beim „Dritten Seminar der ethnischen Nationalitäten“ vom 28. Januar bis 2. Februar verstärkten die 61 Repräsentanten ethnischer Gruppen, darunter zwei Waffenstillstandsgruppen, ihre Forderung an den SPDC, Gespräche aufzunehmen. Auch die oppositionelle National League for Democracy (NLD) solle in den Prozess einbezogen werden. Die ethnischen Führer stimmten darin überein, dass “die Sieben-Stufen-Roadmap der regierenden Generäle nicht zu einer Demokratisierung und der Etablierung einer föderalen Union führen würde, sondern die Militärdiktatur lediglich aufrecht erhalte“. In der Abschlusserklärung wurde u.a. die Bildung einer Interimregierung auf der Grundlage eines Drei-Parteien-Dialogs gefordert. Diese Interimregierung solle einen legitimierten Nationalkonvent einberufen.
Die Karen National Union hat ein auf diese Woche angesetztes Treffen mit dem SPDC verschoben.
BBC 4.2.04 Irrawaddy 5.2.04

Die Regierungen Burmas und Irlands haben diplomatische Beziehungen ohne eine diplomatische Vertretung vor Ort aufgenommen. Irland hat gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne. Irland, so heißt es in einem Schreiben des irischen Außenministeriums, hoffe so während seiner Präsidentschaft mehr zum Prozess der Demokratisierung und nationalen Versöhnung beitragen zu können. Das irische Außenministerium zeige sich dennoch besorgt über den Mangel an Fortschritt im Land und unterstütze den Aufruf Kofi Annans, den UNO-Sondergesandten Razali Ismail so schnell wie möglich wieder nach Burma zurückkehren zu lassen.
Presseerklärung 13.2.04

Burmas Militärführung hat den stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen National League for Demoracy (NLD), Tin Oo, aus dem Kale-Gefängnis in Nordburma entlassen. Er steht nun unter Hausarrest in Rangun. Der 77jährige war zusammen mit zahlreichen Parteikollegen seit den gewaltsamen Übergriffen zwischen NLD-Anhängern und Regierungstreuen am 30. Mai 2003 inhaftiert gewesen. NLD-Führerin Aung San Suu Kyi verbleibt unter Hausarrest.
Bei einem regionalen Treffen in Phuket zwischen süd- und südostasiatischen Staaten hatte Burmas Außenminister Win Aung angekündigt, dass die NLD noch vor dem Nationalkonvent wieder „normal“ agieren könne, NLD-Büros wieder eröffnet und der Hausarrest über Aung San Suu Kyi bald aufgehoben werde. UNO Sonderbeauftragter Razali Ismail traf sich zwar mit Win Aung in Phuket, doch eine Einladung nach Rangun erhielt er nicht. Thailand hofft derweil, im Zuge eines Fortschritts der „Roadmap“ ein neues multilaterales Treffen arrangieren zu können.
Associated Press 14.2.04, AFP 8., 9., 15.2.04

Sechs asiatische Staaten haben bei ihrem Treffen in Phuket, Thailand, ein Rahmenabkommen für eine Freihandelszone unterzeichnet. Dieses Abkommen ist Teil eines wirtschaftlichen Kooperationsabkommens zur Förderung von Handel und Investitionen in Süd- und Südostasien. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Bimstec-Staaten Burma, Indien, Sri Lanka und Thailand auch Bhutan und Nepal. Bangladesh, Gründungsmitglied der Bimstec-Staaten unterschrieb das Abkommen nicht. Die Freihandelsverhandlungen sollen im Juli beginnen, bis Dezember nächsten Jahres abgeschlossen sein und im Juli 2006 umgesetzt werden.
Das Abkommen betrifft sechs Sektoren: Handel und Investitionen, Technologie, Transport, Energie, Tourismus und Fischerei und beinhaltet den Handel in Gütern und Dienstleistungen, die Liberalisierung von Investitionen und die Entwicklung des Wettbewerbs. Der Pakt würde die Region Südasien mit mehr als 1,3 Milliarde Einwohnern mit Südostasien mit etwa 500 Millionen Menschen verbinden.
Nation 9.2.04, Asia Pulse 9.2.04

Japan plant, die Wirtschaftshilfe für Burma wieder aufzunehmen. Japans Außenminister begrüßte den jüngsten Prozess auf dem Weg zu nationalen Versöhnung und die SPDC-Roadmap. Nachdem Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im vergangenen Mai unter Hausarrest gestellt wurde, hatte Japan neue Hilfsprojekte eingefroren. Derzeit fließt aus Japan lediglich Nothilfe nach Burma. Das japanische Außenministerium plant nun Hilfe für Personalentwicklung, um die demokratischen und wirtschaftlichen strukturellen Reformen zu unterstützen. Japan wolle außerdem mehr Unterstützung in die Entwicklung der ASEAN stecken.
Jiji Press 10.2.04

Seit Ende Januar ist es möglich, per Email ein Visum für Burma zu beantragen und zu erhalten. Seit der Einführung des Visa-Verfahrens am 21. Januar gehen Anträge bei der Behörde für Immigration und Nationale Registrierung ein. Bewilligte Anträge werden per E-Mail beantwortet, der Ausdruck dieser Bewilligung genügt zur Einreise. Das Visum könne mit Kreditkarte bezahlt werden und sei innerhalb von 24 Stunden bearbeitet. Burma ist das erste Land in Südostasien, das nun E-Visa anbietet.
Das E-Visum ist nur ein Teil eines ganzen Projektes elektronischer Regierung. Weitere Dienste sind: E-Beschaffungssysteme zum An- und Verkauf, der elektronische Austausch von Handelsdaten, E-Pass, E-Zertifizierungen, Smart Card und Smart School. Unterstützung erhält das Land vom E-Programm der ASEAN zur Entwicklung der IT-Infrastruktur.
Unter der Bevölkerung wird höchstens ein kleiner Teil Nutzen aus diesen Neuerungen ziehen: Die Mehrheit besitzt gar keinen Computer, Internet-Cafés sucht man fast vergeblich, der E-Mail-Zugang wird von der Regierung kontrolliert und Webseiten werden zensiert. Kritiker befürchten sogar, dass mit E-Pässen und Smart Cards die Überwachung im Staat noch zunehmen werde.
Xinhua 3., 4.2.04; BBC Monitor 5.2.04; Technology in Government, Jan/Feb 2004, Vol.11 No. 1

Rund hundertfünfzig Mönche wurden festgenommen, gewaltsam entkleidet und der „Rebellion gegen den Staat“ angeklagt, weil sie sich geweigert hatten, Nahrungsgaben von Militärangehörigen anzunehmen. Auch Mönche aus dem Gandaryon-Kloster wurden während des Tazaungdaing Kahtein (Katina) Festivals Ende 2003 festgenommen, weil sie sich weigerten , Nahrung von Ministern und Militärautoritäten zu konsumieren.
Sechs buddhistische Klöster in der Nähe von Myawaddy im Karen-Staat wurden auf Anordnung der höchsten religiösen Behörde, der Sangha Maha Nayaka unter Kontrolle des SPDC, gewaltsam zerstört, da sie keine Genehmigung des offiziellen Sangha-Rates erhalten hatten und als illegal gelten. Einwohner meinten jedoch, dass die Klöster zerstört wurden, weil sie in Konkurrenz zu den Klöstern vom SPDC stünden und als Versteck für Flüchtlinge aus den Gefängnissen oder vom Militär und Dissidenten gelten.
Democratic Voice of Burma 29.1.04, Irrawaddy 28.1.04

Der Radiosender Democratic Voice of Burma berichtete, dass der SPDC seine regionalen Militäreinheiten dazu anhalte, besonders Jugendliche ethnischer Minderheiten zu organisieren und zu rekrutieren. Die Rekrutierung von Jugendlichen ethnischer Minderheiten würde nach dieser Anordnung eine sehr viel höhere Prämie einbringen als zuvor (20 000 statt 5000 Kyat). In Lashio würden nach Angaben eines Offiziers, der anonym blieb, nun Vorbereitungen getroffen, mehr Jugendliche einzuziehen.
BBC Monitor 6.2.2004

Laut offiziellen Angaben ist Burma bisher von einem Ausbruch der Hühnergrippe verschont geblieben. Allerdings zeigen Tiere in einigen Hühnerfarmen Symptome, die auf den Virus schließen ließen. Dies wurde jedoch als „normale“ Krankheit bezeichnet. Inoffiziell heißt es aber auch, dass bereits Menschen an Symptomen der Hühnergrippe gestorben seien.
Die burmesische Regierung hat alle Hühnerimporte aus den Nachbarländern verboten. Die Angst vor der Vogelgrippe hat zu einem Niedergang des Verkaufs von Geflügel geführt. Der Preis für ein Huhn fiel von 1000 Kyat (ca. 1,13 US-Dollar) auf 450 Kyat.
An der thailändisch-burmesischen Grenze wurden schon Fälle registriert. Aus Angst vor geschmuggelten Hühnern hat Indien die Grenzsicherung verschärft und alle Geflügelimporte aus Burma und Bangladesh gestoppt.
AP 3.2.04, AFP 3.2.04 Irrawaddy 3.2.04, BBC 7.2.04

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