BURMA-NACHRICHTEN 10. SEPTEMBER 2003

ROADMAP DES SPDC
ROADMAP DER ETHNISCHEN GRUPPEN
HUNGERSTREIK
INDISCHE MARINEDELEGATION ZU GAST IN BURMA
ISRAEL BILDET AGRARSPEZIALISTEN AUS
TIGER BEDROHT
ANALYSE ZU DEN GESCHEHNISSEN VOM 30. MAI IN DEPAYIN
IN EIGENER SACHE – ASIENHAUSKONFERENZ „SOZIAL GLOBAL?“

ROADMAP DES SPDC
Nur wenige Tage nach seiner Ernennung zum Premierminister hat General Khin Nyunt einen Sieben-Stufen-Plan zur Herstellung der Demokratie in Burma präsentiert. In dieser „Roadmap“ werden die Einberufung eines Nationalkonvents zur Wiederaufnahme der Erarbeitung einer Verfassung sowie freie und faire Wahlen in Aussicht gestellt. Ein Zeitrahmen zur Verwirklichung wurde nicht genannt, ebenso wenig wie für die Freilassung Aung San Suu Kyis.
Die letzte Verfassung Burmas von 1974 war infolge der Revolte von 1988 und dem damals verhängten Kriegsrecht außer Kraft gesetzt worden. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde nach den Wahlen von 1990, bei denen die NLD 80 Prozent der Sitze im Parlament gewann, von der Militärführung als Bedingung an die Übergabe der Regierungsgeschäfte geknüpft. Seit 1993 tagte ein Nationalkonvent zur Ausarbeitung der Verfassung. Die überwiegende Mehrheit der 700 Konventsdelegierten war von der Militärregierung ernannt worden, nur 12 Prozent wurden von der Opposition gestellt. Die NLD verließ den Konvent 1995 aus Protest gegen die Verfahrensweise und die Auflagen des Militärs für die Verfassung.
Kritiker begegnen dem Plan mit großer Skepsis: Er sei nichts anderes als die Wiederbelebung früherer Versprechen des Militärs, Neuwahlen wären eine Schlag gegen die 1990 gewählten Vertreter.
Mittlerweile sind vom Militär neue Kommissionsmitglieder zur Erarbeitung des Entwurfs ernannt worden.
Agence France Presse 30., 31.08.03, 7.9.03

ROADMAP DER ETHNISCHEN GRUPPEN
Nach dem Vorstoß Thailands sowie des burmesischen Premierministers Khin Nyunt, eine Roadmap für die Zukunft des Landes zu entwerfen, hat eine Allianz ethnischer Gruppen nach einem fünftägigen Workshop in Nordthailand eine eigene Roadmap vorgestellt. Die Roadmap des Ethnic Nationalities Solidarity and Cooperation Committee (ENSCC) sieht einen Plan zur Demokratisierung des Landes in einem Zeitraum von sechs Jahren vor. In den ersten ein bis zwei Jahren solle eine Versammlung der drei großen Parteien – die Gewinner der Wahlen von 1990, die regierende Militärführung, die ethnischen Nationalitätenvertreter zu gleichen Anteilen – die Grundlagen für eine gemeinsame nationale Verfassung erarbeiten und die internationale Gemeinschaft zu verstärkter humanitärer Hilfe auffordern. Im Anschluss daran sollen aus der Versammlung eine Interimsregierung gebildet, ein Referendum zum Verfassungsentwurf und schließlich Wahlen durchgeführt werden. Dann auch könnten Wirtschaftsanktionen, Investitions- und Importbann gelockert werden.
Der Plan des ENSCC, so die Verfasser, sei keineswegs als Ablehnung der vorherigen Roadmaps zu verstehen, sondern baue auf diesen auf. Er deckt sich mit der UN-Resolution von 1994.
Auf die Frage, ob Aung San Suu Kyi diese Roadmap befürworten werde, antwortet Harn Yawgnhwe, Organisator des Workshops und Berater bei den Gesprächen: „Die grundsätzlichen Prinzipien und Richtlinien sind bereits von allen anerkannt worden“.
Irrawaddy, 5.9.03, Shan Herald Agency for News,Nr.9 –03/2003, Network media Group 06.09.03

HUNGERSTREIK
Am 31. August, einen Tag, nachdem der neue Premierminister Khin Nyunt seinen Aktionsplan für die Zukunft Burmas verkündet hatte, meldeten amerikanische Nachrichtenagenturen, die inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi befände sich im Hungerstreik. Die Nachricht wurde in den burmesischen Militärkreisen dementiert und stieß im Westen auf Besorgnis. Inzwischen haben zwei Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz die Oppositionsführerin besucht und bestätigt, dass sie nicht im Hungerstreik und bei guter gesundheitlicher Verfassung sei. Nun heißt es, die USA hätten die Nachricht verbreitet, damit unabhängige Beobachter Zugang zu Aung San Suu Kyi und Informationen über ihren Gesundheitszustand erhalten könnten. Sie wird seit mehr als 100 Tagen an einem unbekannten Ort in Isolationshaft gehalten.
Presseerklärung der US-Regierung 31.8.03, Associated Press 4., 6. 9.03, AFP 6.9.03

INDISCHE MARINEDELEGATION ZU GAST IN BURMA
Eine vierköpfige Delegation hochrangiger Militärvertreter aus Indien unter Führung des Marineadmirals Madhvendera Singh wurde im August in Burma empfangen. Singhs Besuch diente der Konsolidierung der politischen und militärischen Beziehungen. Indien und Burma pflegen seit längerem Armeekontakte, insbesondere um gemeinsam gegen Rebellengruppen im Nordosten vorzugehen, doch erstmals geht es auch um Abkommen bezüglich auf Luftwaffe und Marine. Zur Zeit ankern pakistanische Marineschiffe in burmesischen Häfen - der Marineadmiral Madhvendra Singh dürfte sich ein ähnliches Abkommen für erhoffen. Er beriet sich diesbezüglich mit dem burmesischen Vizeadmiral Kyi Min. Indien hat 2002 die Waffenlieferungen an Burma wiederaufgenommen.
Associated Press 4.9.03, Xinhua News Service 5.9.03, Press Trust of India August 29, 2003

ISRAEL BILDET AGRARSPEZIALISTEN AUS
In Israel haben 537 Burmesen ihre landwirtschaftliche Ausbildung beendet, die sie acht Jahre zuvor im Rahmen eines bilateralen Kooperationsprogramms begonnen hatten. Israel will das Programm fortsetzen und zusätzlich 150 Auszubildende aufnehmen. Dies wäre die größte Anzahl Auszubildender aus Burma, die auf Jahresbasis in Israel aufgenommen wurde. Auf dem Trainingsprogramm stehen u.a. moderne Anbaumethoden, Bewässerung, Schädlingsbekämpfung, Wirtschaft, Marketing, Tierzucht. Israel und Burma suchen auch wirtschaftlichen Kontakt. Zur Zeit gehört Israel mit einem Investitionsvolumen von zwei Millionen Dollar zu den 26 Nationen, die in Burma investieren.
Xinhua General News Service 25.08.03

TIGER BEDROHT
Der Tiger ist in Burma nahezu ausgestorben: Höchstens 150 Exemplare streunen noch durch den Dschungel, heißt es in einer kürzlich verfassten Studie der in New York ansässigen Wildlife Conservation Society, obwohl zwei Drittel des Landes mit Dschungel bedeckt seien. Der von der burmesischen Regierung in Auftrag gegebene "A National Tiger Action Plan for the Union of Myanmar" macht Vorschläge für die Rettung der in China und Thailand für traditionelle Medizin begehrten Großkatzen. Wildhüter sollen die Tiere vor Wilderern schützen, zusätzliche Grenzpatrouillen sollen den Handel mit erlegten Tigern erschweren, und durch Aufklärungskampagnen soll die Öffentlichkeit für das Problem sensibilisiert werden. Die Studie wurde unterstützt von der U.S. National Fish and Wildlife Foundation und Exxon Mobil's "Save The Tiger Fund."
Associated Press 28.08.03

ANALYSE ZU DEN GESCHEHNISSEN VOM 30. MAI IN DEPAYIN
Eine Analyse der politischen Entwicklungen in Burma seit der Aufhebung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi im Mai 2002 bis zu den gewalttätigen Zusammenstößen in Depayin am 30. Mai diesen Jahres und deren mögliche Ursachen von Dr. Hans-Bernd Zöllner steht auf der Burma-Seite des Asienhauses nun unter dem Titel „Lückenhafte Chronik eines sich ankündigenden Zusammenstoßes. Überlegungen zur Vorgeschichte der Vorgänge des 30. Mai in Nord-Myanmar“ zur Verfügung. http://asienhaus.de/burma/analysen/lueckenhaftechronik.doc (Wordformat).

IN EIGENER SACHE – ASIENHAUSKONFERENZ „SOZIAL GLOBAL?“
Vom 8. - 10. Oktober führt das Asienhaus gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung eine internationale Tagung unter dem Thema "Sozial Global? Strategien sozialer Sicherheit in Asien und Europa" durch. Die Konferenz wird mit Vertreter/innen von Nichtregierungsorganisationen aus
China, Indien, Indonesien, Korea, Malaysia, den Philippinen und Thailand sowie mit deutschen Experten/innen aus Wissenschaft und Politik Gemeinsamkeiten und Differenzen in der gesellschaftlichen und sozialen Debatte zur sozialen Sicherheit und der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen untersuchen. Ziel ist es, die Zukunft sozialer Sicherung und Armutsbekämpfung in den Zeiten fortschreitender Globalisierung genauer zu bestimmen. Referentinnen sind u.a. Charles Santiago (Malaysia, Monitoring Sustainability of Globalisation, Kuala Lumpur), Marylou Malig (Philippinen, Focus on the Global South, Manila), Prof. Wen Tiejun (VR China, China Society of Economic Reform, Beijing), Prof. Indaratna Kaemthong ( Thailand,  Chulalongkorn University), Bangkok; Vinita Singh (Indien, International Resources for Fairer Trade, New Delhi), Azman Fajr ( Indonesien, Friedrich-Ebert-Stiftung, Jakarta).
Anmeldung und Kontakt: Susanne Dörflinger, [email protected] (Baldige Anmeldung wird wegen begrenzter Plätze empfohlen). Das vollständige Programm finden Sie im Internet unter
www.asienhaus.de/tagung2003.htm .

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