BURMA-NACHRICHTEN VOM 15.4.2003

Meldungen

SUU KYI AUF POLITISCHER REISE IM CHIN-STAAT
EU VERLÄNGERT SANKTIONEN
AMNESTY: EINGESCHRÄNKTE VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSLAGE IN BURMA
ICRC WILL UNTERSUCHUNGSGEBIETE ERWEITERN
UNRUHEN IN RANGUN
WIRTSCHAFTSDATEN
JAPAN BETEILIGT SICH AN DROGENBEKÄMPFUNG
MYANMAR-BOYKOTT DURCH US-FIRMEN
WASSERFESTIVAL

SUU KYI AUF POLITISCHER REISE IM CHIN-STAAT
Anfang April bereiste die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf einer 10-tägigen Tour den Chin-Staat, begleitet vom Vizepräsidenten der NLD, Tin Oo und einer Gruppe Jugendlicher. Dies war Suu Kyis siebte politische Reise seit der Aufhebung ihres Hausarrestes im Mai letzten Jahres. Laut U Lwin, dem Sprecher der NLD, wurde Suu Kyi auf den Etappen ihrer Reise von Tausenden Menschen begeistert empfangen. In ihren Ansprachen rief die Oppositionsführerin zur Einheit in der Demokratiebewegung und forderte besonders Frauen dazu auf, sich für dieses Ziel stark zu machen. Als Teil ihrer Bemühungen, die Oppositionspartei NLD wiederzubeleben, eröffnete die Friedensnobelpreisträgerin während ihrer Reise das Chin-Staat-NLD-Büro wieder sowie fünf weitere Ortsbüros.
Wie auf ihren letzten Reisen versuchten auch diesmal Regierungsbeamte, durch Verteilung von anti-oppositionellen Flugblättern die Reise zu behindern und durch Verbote die Menschen vom Besuch der Veranstaltungen abzuhalten. Bei einem Zwischenfall soll es Auseinandersetzungen zwischen Suu Kyis Begleitern und Fotografen gegeben haben, die unerlaubt und aufdringlich Fotos der Parteiführerin gemacht hatten.
Agence France Presse 3.4.2003, 14.4.2003; Irrawaddy 3.4.2003; Democratic Voice of Burma 8.4. 2003

EU VERLÄNGERT SANKTIONEN
Die Europäische Union will aufgrund des unzureichenden Fortschritts der Menschenrechtssituation und des mangelnden politischen Willens des SPDC zu Reformen die Sanktionen gegen die Militärregierung in Burma für ein weiteres Jahr verlängern. Darauf einigten sich die europäischen Außenminister am Montag. Der Rat der europäischen Union entschied, die Liste der mit einem Visa-Bann belegten Regimeangehörigen, denen damit das Betreten von EU-Territorium verboten ist, zu erweitern, Vermögen von Mitgliedern des Regimes in EU-Ländern einzufrieren sowie das Waffenembargo gegen das Land zu verstärken. In der Erklärung heißt es, dem Interesse des burmesischen Volkes werde am besten gedient mit einem ausgewogenen Ansatz wohl abgestimmter Sanktionen gegen diejenigen, die Reformen und politischen Fortschritt behindern, verbunden mit deutlicher humanitärer Unterstützung.
1996 hatte die EU alle Kontakte zur Militärjunta Burmas abgebrochen und später ein Waffen-Embargo und wirtschaftliche Sanktionen verhängt.
Die EU-Minister begrüßten eine Reihe von positiven Entwicklungen, einschließlich der Aufhebung des Hausarrests gegen Aung San Suu Kyi und bestätigten Pläne für eine neue Reise einer EU-Troika unter der Bedingung, entsprechende Vertreter aus der Militärführung zu treffen. Die letzte Mission der Troika im September letzten Jahres war gescheitert, nachdem die EU-Troika mit keinem der führenden Generäle ins Gespräch gekommen war. Trotz des Visa-Banns war im Januar der stellvertretende Außenminister Khin Maung Win zum EU-ASEAN-Außenministertreffen eingeladen worden.
Agence France Presse 11., 14.4.2003

AMNESTY: EINGESCHRÄNKTE VERBESSERUNG DER MENSCHENRECHTSLAGE IN BURMA
Beinahe zwei Monate nach dem ersten Besuch von amnesty international in Burma begrüßt die Menschenrechtsorganisation leichte Verbesserungen der Menschenrechtslage. Gleichzeitig drückt amnesty aber auch Enttäuschung darüber aus, dass viele wichtige Schritte noch nicht unternommen wurden. Der SPDC informierte amnesty international über die positive Entwicklung, dass politische Gefangene jetzt Lesematerial zur Verfügung hätten und soziale Kontakte pflegen dürften. Trotzdem blieben mehr als 1200 politische Gefangene inhaftiert, darunter Kranke, Alte und Gefangene mit kleinen Kindern. Amnesty international ließ deshalb während der Reise im Februar dem SPDC Listen von Gefangenen zukommen, deren Freilassung höchste Priorität darstellen sollte. Bisher sei aber niemand von ihnen auf freiem Fuß. Seit Januar 2001 sind mehrere Hundert politische Gefangene entlassen worden, die letzten davon im März 2003. Mit Sorge blickt amnesty international auf die neuen Inhaftierungen friedlicher Demonstranten seit Juli 2002 und fordert den SPDC weiterhin zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf.
amnesty international 1.4.2003

ICRC WILL UNTERSUCHUNGSGEBIETE ERWEITERN
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) versucht die Militärregierung davon zu überzeugen, die Regionen im Land, die es besuchen kann, auf Gebiete nahe der thailändischen Grenze auszuweiten. Der Shan- und Karen-Staat sind durch den Konflikt zwischen Militär und ethnischen Rebellengruppen zerrissen, doch das ICRC möchte noch tiefer in diese Problemgebiete hinein bis in den Norden des Karen-Staates.
Letzten November wurde das ICRC erstmals in die östlichen Gebiete gelassen, um den Menschen dort Schutz zuzusichern und die Bedingungen in Gefängnissen und Arbeitslagern zu untersuchen.
Laut ICRC haben die Besuche in etwa 80 Gefängnissen, Arbeitslagern und Straßenbauanlagen in Burma seit Mai 1999 einen positiven Einfluss auf die Bedingungen. Das ICRC beobachtet die Situation für 2 997 politische und reguläre Gefangene. Die Untersuchungen beinhalten auch private Interviews mit Gefangenen. „Wir geben Empfehlungen und arbeiten gegebenenfalls an korrigierenden Maßnahmen. Wir achten auch darauf, dass unsere Gegenwart nicht kosmetisch ist“, so Michel Ducraux, Leiter des ICRC-Büros in Burma.
Agence France Presse, 7.4.2003

UNRUHEN IN RANGUN
Bei einer Bombenexplosion am 23. März in Burmas Hauptstadt Rangun sind zwei Menschen ums Leben gekommen. In der lokalen Presse fand das Attentat keine Erwähnung. Das Motiv für die Bombe war unklar, doch da sie am Tag der Streitkräfte explodierte, ist anzunehmen, dass es sich um ein Gewalterklärung gegen die Junta handelt. Ein BBC-Korrespondent meinte, die meisten Rebellengruppen seien zu schwach und zu weit entfernt von Rangun, um einen solchen Angriff auszuführen. Verdacht könne stattdessen auf Elemente innerhalb des Militärregimes fallen, welches über die internationalen Forderungen nach politischen Reformen geteilt ist.
Anfang April wurde eine friedliche Anti-Regierungsdemonstration in der Nähe der britischen Botschaft in Rangun in kürzester Zeit von der Polizei unterbrochen. Dabei wurde ein Demonstrant festgenommen, die anderen konnten entkommen. Ein Demonstrant flüchtete vor seiner Festnahme in die britische Botschaft. Britische Diplomaten und SPDC-Repräsentanten verhandeln noch immer über das Schicksal des Demonstranten. Bei der Demonstration wurden die Freilassung der politischen Gefangenen und Gespräche mit der Opposition gefordert. Burmesische Regierungsbeamte spekulieren nun über einen Zusammenhang zwischen Bombenattentat und Demonstration.
BBC News 27.3., 4.4.2003, AFP 27.3.2003, DPA 27.3.2003; Irrawaddy 9.4.2003

WIRTSCHAFTSDATEN
Laut Ministerium für Hotels und Tourismus besuchten im Jahr 2002 310.971 Touristen Burma. Das sind 11 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Um diesen Sektor noch weiter auszubauen, unternimmt die Regierung Bemühungen, ausländische Investoren ins Land zu holen. Darüber hinaus will sie bald gestatten, Visa bei der Einreise in Burma an Individualreisende auszugeben.
Wie die Central Statistic Organization erklärt, gingen die ausländischen Investitionen im letzten Jahr um 16,5 Prozent auf 49,2 Millionen Dollar zurück, wobei der größte Investor Malaysia war. Nach offiziellen statistischen Angaben sind seit Öffnung des Landes 1988 bis 2002 insgesamt 7.4 Milliarden Dollar durch Investoren ins Land geflossen.
Burmas Importe sind laut Central Statistic Organization 2002 um 22.5 Prozent auf 2,3 Milliarden Dollar zurück gegangen. Gleichzeitig nahm der Export um 21,6 Prozent zu und lag im vorigen Jahr bei 2,9 Milliarden Dollar.
Dieses Jahr soll eine zweite nationale Fluggesellschaft neben der Myanmar Airways International ihren Betrieb aufnehmen. Die neue United Myanmar Air (UMA) soll laut Myanmar Times mit zwei Boeing 737 Flugzeugen ausgestattet werden und einige Flüge der MAI übernehmen.
Xinhua News Agency 1., 9. und 11.4.2003, 2003, AFP 30.3.2003

JAPAN BETEILIGT SICH AN DROGENBEKÄMPFUNG
Japan unterstützt mit 1.2 Millionen Dollar die Drogenbekämpfungsprogramme der UN in der Wa-Region im Shan-Staat, um Opium kultivierende Bauern beim Übergang zum Anbau alternativer landwirtschaftlicher Produkte wie Reis zu helfen. Solche Projekte sollen sich in der Vergangenheit als erfolgreich erwiesen haben im Kampf gegen Burmas Stellung als zweitgrößter Opiumproduzent der Welt nach Afghanistan. In 2002 sollen schätzungsweise 828 Tonnen Opium produziert worden sein, 25 Prozent weniger als 2001.
UN Wire 1.4.2003 Xinhua News Agency 8.4.2003

MYANMAR-BOYKOTT DURCH US-FIRMEN
Nun hat sich auch die Firma May Department Stores dem Aufruf angeschlossen, keine Produkte “Made in Myanmar“ mehr zu verkaufen. Mit dem May Department Stores, Besitzer von 14 Ketten einschließlich Foley's, Lord & amp, Taylor und Robinsons-May sind nun insgesamt 40 US-Firmen darunter Wal-Mart und Tommy Hilfiger an dem Importbann beteiligt. Laut US Handelsabteilung fiel der Textilimport aus Burma im Jahr 2001 von 411 Millionen Dollar auf 303 Millionen Dollar.
AFX-GEM 31.3.2003

WASSERFESTIVAL
Tausende Menschen verabschieden diese Woche mit dem Thingyan-Wasserfestival das alte Jahr in Burma, bevor am Donnerstag das neue Jahr 1365 eingeleitet wird. Buddhisten kommen in den Pagoden zusammen, um Verdienste zu erwerben und für ein gutes kommendes Jahr zu beten. Währenddessen finden auf den Straßen ausgelassene Feste statt, bei denen Wasser in Strömen fließt. Trotz der Warnungen, unredliches Verhalten nicht zu tolerieren, drückt die Polizei während des Wasserfestivals alle Augen vor diesen lauten, öffentlichen Zusammenkünften zu.
Agence France Presse 14.4.2003

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