BURMA-NACHRICHTEN 26.MÄRZ 2003
Meldungen
PINHEIRO REIST VORFRISTIG AB
BANKENKRISE HÄLT AN
STAUDAMMPROJEKTE AM SALWEEN
JAPAN SPENDET 44.000 US$ FÜR TUBERKULOSE-BEHANDLUNG
”MADE IN MYANMAR ” VERBOTEN
BURMA UND DER IRAK-KRIEG
PINHEIRO REIST VORFRISTIG AB
Der UN
Menschenrechtbeauftragte Paulo Sergio Pinheiro beendete vorfristig seinen
Besuch in Burma, nachdem er bei Interviews mit
politischen Gefangenen im Insein-Gefängnis in Rangun Abhörgeräte unter dem
Tisch entdeckt hatte. Pinheiro befand sich auf seiner fünften Mission in Burma seit seiner Ernennung im Jahr 2000,
um die Menschenrechtslage im Land einzuschätzen. Seinen Bericht wird er der
Menschenrechtskommission in Genf Ende März vorlegen. Während der Mission, die
vom 19. bis 26. März geplant war, hatte er bereits Gespräche mit General Khin
Nyunt, Außenminister Win Aung und NLD-Führerin Aung San Suu Kyi geführt.
Auf einer Pressekonferenz nannte
Pinheiro den Vorfall eine Verletzung der Vereinbarungen zwischen ihm und der
burmesischen Militärregierung. Diese beinhalten, dass es keine Einmischung in
seine Arbeit geben würde und schließen somit auch die Vertraulichkeit seiner
Gespräche mit den Gefangenen ein. Trotz der Versicherung der Behörden in
Rangun, den Vorfall zu bedauern und vollständig zu untersuchen, brach Pinheiro
seine Mission ab. Ein geplantes zweites Treffen
mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi fiel aus. Weiterhin wüsste Pinheiro
nicht, ob und wann er nach Burma zurückkehren werde.
Die Opposition in Burma nannte den Vorfall einen Rückschlag
im Demokratisierungsprozess und zeigte sich enttäuscht über die inkonsequente,
sich häufig ändernde Politik Pinheiros. Pinheiros Hauptaugenmerk gilt der
Freilassung der 1200 bis 1300 politischen Gefangenen in Burmas Gefängnissen.
Schon vor seinem jetzigen Besuch in Burma kritisierte er den schleppenden
Freilassungsprozess. Lediglich 45 Gefangene wurden anlässlich des Besuchs des
Brasilianers freigelassen. Pinheiro hatte sich kürzlich aber auch dafür
ausgesprochen, Burma international nicht zu isolieren,
sondern sich stärker zu engagieren und die kleinen Fortschritte im Land
anzuerkennen. Diese Bemerkung brachte ihm Kritik ein. Pinheiro solle sich auf
die Menschenrechtssituation konzentrieren und nicht in den Versöhnungsprozess
eingreifen, so der Führer der United Nationalities Alliance (UNA) U Khun Tun
Oo. Dies sei Aufgabe des UN Sonderbeauftragten Razali. Nach der hastigen
Abreise Pinheiros scheint es nun, als ob auch Razali Schwierigkeiten bekommen
könnte, eine neue Einladung nach Rangun zu bekommen.
Agence France Presse 18. , 24.,25.3.03;
Democratic Voice Of Burma News 20., 24.3.03; Irrwawaddy
19.3.03
BANKENKRISE HÄLT AN
Burmas Bankenkrise
hält weiter an. Dies schlägt sich u.a. in labilen Preisen, Geschäftsaufgaben
und steigender Kriminalität nieder. Es gab bereits Überfälle mit Todesfolge.
Die Bankenkrise begann vor einem Monat nach Panikabhebungen von Kunden privater
Banken. Die Abhebungen wurden in der Folge auf ein Maximum von 50.000 Kyat
begrenzt und 20% der Schulden innerhalb von wenigen Tagen zurückgefordert. Das
zwang viele Menschen, ihr Hab und Gut zu verkaufen. Durch Notverkäufe fiel der
Preis für Autos bereits um 50%. Die Berichterstattung über die Bankenkrise wird
von der Regierung zensiert. Auch ein Artikel des angesehenen burmesischen
Historikers Dr. Than Tun wurde verboten, der in Frage gestellt hatte, dass die
kürzlich entdeckten weißen Elefanten die Wirtschaft und Politik des Landes
positiv beeinflussen würden.
Irrawaddy 14.,18.3.03; Mizzima 13.3.03; The
Economist 20.3.03; International Secretariat, Asia Pacific Desk 17.3.03; Democratic
Voice Of Burma 12.3.03
STAUDAMMPROJEKTE AM SALWEEN
Thailand unterstützt den Bau von
Wasserkraftwerken am Salween-Fluss. Trotz der gravierenden ökologischen und
sozialen Auswirkungen sind die Dämme fester Bestandteil des von 8 ASEAN-Staaten
initiierten „Asian Power Grid“ werden, das den steigenden
Energiebedarf in Thailand decken und die Strompreise dort
senken wird. NGOs und burmesische Gegner der Projekts kritisieren das Vorhaben,
das 10 Millionen Menschen aus 13 Ethnien betreffen würde. Einige
Zwangsumsiedlungen seien bereits erfolgt.
Der 2800 km lange Salween entspringt
in Tibet, fließt durch Chinas Yunnan-Provinz nach Burma und bildet die
natürliche Grenze zwischen Thailand und Burma bis in die Andamanen.
Die Energiebehörde EGAT (Electricity
Generating Authority of Thailand) will zwei 5000 Megawatt-Dämme an der
thai-burmesischen Grenze errichten, während drei Dämme auf burmesischer Seite
entstehen müssten. EGAT wird rund neun Milliarden Dollar in die zwei
Grenzstaudämme investieren. Auch die Chinesen haben Interesse bekundet, sich
mit rund fünf Milliarden Dollar an dem Projekt zu beteiligen. Wenn die zwei
Dämme 2012 ans Netz gehen, wird Thailand die Erstnutzungsrechte
beanspruchen. Die Verhandlungen mit der burmesischen Seite stehen noch aus. Thailands Premier hat weitere Nachforschungen
und Diskussionen zur Frage der sozialen und ökologischen Folgen des
Staudammprojekts angekündigt.
Kroongtep Toorakit Newspaper 20.3.03; Asian Tribune 19.3.03; Nation 14.3.03
JAPAN SPENDET 44.000 US$ FÜR
TUBERKULOSE-BEHANDLUNG
Die japanische
Regierung hat 44.000 US$ für eine verbesserte Tuberkulosediagnose und
-behandlung im Thongwa Township in der Yangon Division zur
Verfügung gestellt. Der Spendenvertrag wurde zwischen dem japanischen
Botschafter in Burma und der Projektleitung des
deutschen Malteser Hilfsdienstes am 21. Februar unterzeichnet. Das Geld wird
zur Verbesserung der Laboreinrichtungen im Thongwa Township Hospital und Alankone Station Hospital eingesetzt. Außerdem wird mit dem
Geld die Ausbildung von Fachpersonal unterstützt. Weiterhin spendet Japans
Regierung 170.000 US$ für den Bau von neun Grundschulen im Kayah-, Shan- und
Arakan- (Rakhine)-Staat.
Myanmar Times 10.-16.3.03
”MADE IN MYANMAR ” VERBOTEN
Der
US-amerikanische Einzelhandelsriese Saks Inc. hat angekündigt, keine in Burma hergestellten Produkte mehr zu
verkaufen. Damit reagierte der Konzern auf Forderungen der Free Burma Coalition. Saks gehören 10 große
Einzelhandelsketten und 350 Läden, darunter Saks 5th Avenue, Boston Store, Parisian. Da Saks ein
mächtiger Einzelhändler für Bekleidung ist, bedeutet dieser Schritt, dass für
Produkte aus Burma auf einem riesigen Anteil des
amerikanischen Einzelhandelmarktes nun der Zutritt verboten ist.
Gleichzeitig ließ der italienische
Sportbekleidungshersteller Kappa verlauten, die Produktion und den Ankauf von
Kleidung „Made in Myanmar“ einzustellen
Free Burma Coalition 13.3.03, EBO 18.3.03
BURMA UND DER IRAK-KRIEG
Die burmesische
Militärregierung schweigt über den Irak-Krieg. Nachdem sich am Dienstag
vergangener Woche die Außenminister der ASEAN-Länder zu einer informellen
Beratung über ihre Position zu einem eventuellen Irak-Krieg getroffen und ganz
unterschiedliche Ansichten von sich gegeben hatten, blieb Burmas Führung bisher
leise. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das Regime noch
verkündet, die USA im Kampf gegen den Terror
unterstützen zu wollen. Die Oppositionspartei NLD, für die die USA ein Verbündeter ist, ist
zurückhaltend mit einer Kritik am amerikanischen Militärschlag. In einer
Erklärung hieß es, dass „das System einer uneingeschränkten
Diktatur“ zum Irak-Krieg geführt hätte.
Unsicherheit besteht für die rund
500.000 im Mittleren Osten lebenden muslimischen Rohingyas. Viele von ihnen
mussten durch den sich abzeichnenden Irak-Krieg ihre Geschäfte in den
Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien aufgeben. Bei Verlust ihrer
Arbeit könnten sie von dort ausgewiesen werden. Möglichkeiten, nach Burma zurückzukehren sind gering, da
ihnen bei einer Rückkehr religiöse Unterdrückung, aber auch Verhaftung oder
Geldstrafen wegen illegaler Ausreise drohen.
Irrawaddy 18., 25.3.03, Deutsche Presse
Agentur 19.3.03, Democratic Voice of Burma 22.3.03
Burma.Initiative Asienhaus
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