BURMA-NACHRICHTEN 26. FEBRUAR 2003
Meldungen
Bankenkrise
USA
erwägen Verschärfung der Sanktionen gegen Burma
Rückgang
ausländischer Investitionen
Gericht
vertagt Anklage gegen UNOCAL
Wohlstand
durch seltenen weißen Elefant
Aung
San Suu Kyi vor Gericht
Bankenkrise
Seit
über zwei Wochen bereitet eine schwere Bankenkrise der Wirtschaft Burmas
Schwierigkeiten. Sie wird als die schlimmste seit 1988 eingestuft. Zwei der
drei führenden Banken (Asia Wealth Bank, Yoma Bank) suspendierten ihren
Kreditkartenservice, nachdem Investoren Panikabhebungen von den Privatbanken
vorgenommen hatten. Hiermit reagierten die Banken auf einen Aufruf der State
Central Bank, keine Abhebungen über 500.000 Kyat (450 US$, laut offiziellem
Kurs 80.500 US$) auszuzahlen. Später wurde der Betrag bei einigen Banken bis
auf 100.000 Kyat heruntergesetzt.
Der
Sturm auf die Einlagen begann nachdem die Militärs einen Reihe von
nicht-bankgewerblichen Finanzinstitutionen für illegal erklärt hatten. Dies
führte für diese Unternehmen, die mit hohen monatlichen Zinssätzen von 4 bis 5
Prozent gegen einen jährlichen Zinssatz von 10 Prozent auf Kapitalanlagen durch
die Privatbanken eine Menge von Anlagen angezogen hatten, zum Zusammenbruch.
Gerüchten, dass den 20 registrierten Privatbanken bald ein ähnliches Schicksal
bevorstünde, ließ die Anleger zur Abhebung ihrer Reserven stürmen, insbesondere
von der größten Bank, der Asia Wealth Bank.
Wirtschaftsunternehmen
akzeptieren seither keine Kreditkarten mehr, da der ihnen geschuldete Betrag
möglicherweise nicht ausgezahlt werden kann.
Trotz
der Versicherung der Bankdirektoren,
dass die Situation unter Kontrolle sei und den Finanzgesetzen entspreche sowie
der Aussage der Militärregierung, es handele sich um von Dissidenten
verbreitete Falschinformationen, macht sich Panik breit. So können viele
Unternehmen mittlerweile kaum noch Geschäftstätigkeiten ausüben und auch keine Löhne mehr auszahlen. Hierauf gewährte
die State Central Bank Darlehen den privaten Banken über 20 Milliarden Kyat, um
den Bedarf an Bargeld zu decken.
Die
Menschen fürchten nun erneute Entwertungen der Banknoten, wie sie in den Jahren
1964, 1985 und 1987 stattgefunden hatten. Gerüchte über die Entwertung der 500
und 1000 Kyat-Noten schmälern das Vertrauen in die Banknoten und die Wirtschaft
des Landes. Ob die Panik zu offenen Straßenprotesten führen kann, ist Experten
zufolge schwer vorherzusagen. Die mehr als 3000 Toten und Vermissten nach den
1988er Demonstrationen seien der Bevölkerung noch im Gedächtnis. Die „Riot
Police“ zeigt mit verstärkter Präsenz die Bereitschaft zur Niederschlagung
einer eventuellen Revolte.
Agence
France- Presse, Feb. 17, 2003; Xinhua
News Agency, Feb. 24, 2003; Irrawaddy, Feb. 18, 2003; The Australian Feb 20,
2003
Business Times (Singapore), Feb. 21, 2003
USA
erwägen Verschärfung der Sanktionen gegen Burma
Die
USA zeigen sich skeptisch gegenüber den Reformbestrebungen von Burmas
Militärregime und erwägen weitere Sanktionsmaßnahmen. Lorne Craner, der stellvertretende
Außenminister für Menschenrechtsfragen, Demokratie und Arbeit, lieferte einen
sehr pessimistischen Bericht über die Kooperation der Militärdiktatur. Die
Regierung der USA zeigt sich insbesondere darüber enttäuscht, dass die
Freilassung der Oppositionsführerin und
Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Mai 2002 keinen substantiellen Dialog
zur Folge gehabt hat. Stattdessen unterdrückt das Regime politisch
Andersdenkende mit Zensur, Verhaftung und Folter. Craner erwähnte weiterhin,
dass die USA lediglich 100 Freilassungen von politischen Gefangenen
registrieren konnten, während sich noch Hunderte unter unmenschlichen
Bedingungen in Haft befänden. Es gäbe noch Hoffnungen für substantiellen
Dialog, doch die Geduld der USA, Großbritanniens und anderer Staaten für
positive Veränderung würde schwächer.
Die
Militärregierung Burmas reagierte auf die Vorwürfe und Drohungen mit
Enttäuschung und bezeichnete Sanktionen als das falsche Werkzeug, die Probleme
des Landes zu lösen. Vielmehr brächten sie die Wirtschaft zum Erliegen und
würden die Menschen um Arbeitsmöglichkeiten bringen. Sanktionen speziell gegen
Entwicklungsländer würden sich direkt auf das Bildungs- und Gesundheitswesen
auswirken. Die Junta lud die USA zu einem „offenen, konstruktiven Dialog“ über
die humanitäre, ökonomische und politische Entwicklung.
Der
Sprecher der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD), U
Lwin, forderte daraufhin, den Dialog im
eigenen Land mit der Oppositionspartei und den Führern der ethnischen Gruppen
endlich zu beginnen.
Agence
France Presse, Feb. 20, 2003; Feb. 16, 2003,
Irrawaddy Feb. 25, 2003
Rückgang
ausländischer Investitionen
Ausländische
Investitionen fielen während der ersten zehn Monaten des Jahres 2002 um 14,7%
gegenüber dem Vorjahr, wie die Central Statistical Organization mitteilt.
Malaysia investierte 2002 als einziger ASEAN-Mitgliedstaat rund 44 Millionen
US$ in den Öl- und Gas- Sektor. Im Vorjahr beteiligten sich noch die vier
Mitgliedsstaaten Thailand, Singapur, Malaysia und Indonesien. ASEAN stellte
bislang den größten ausländischen Handelspartner Burmas dar. Die rückläufigen
Entwicklungen können u.a. auf die von der Militärregierung eingeführten Maßnahmen zur Behinderung
ausländischer Investitionen zurückgeführt werden. Diese beschränken seit März
2002 die Ausstellung von Im- und Export-Zulassungen von ausschließlich
ausländischen Unternehmen mit Sitz in Burma.
Xinhua
News Agency, Feb 11.; Feb. 21, 2003
Gericht
vertagt Anklage gegen UNOCAL
Ein
US-Bundesberufungsgericht hat eine Anklage im Namen indigener Bauern über die
Beteiligung des Ölkonzerns UNOCAL Corp. bei Menschenrechtsverletzungen durch
das burmesische Militär vertagt. Ein dreiköpfiges Richtergremium hatte den Fall
im September wiedereinberufen. Doch nun gab das Gericht bekannt, dass es den
Prozess erneut mit 11 Richtern verhandeln werde. Das Gericht erklärte nicht,
wann das sein würde. Die von UNOCAL geleugneten Vorwürfe beinhalten die
Komplizenschaft bei Sklaverei, Mord und Vergewaltigungen, die durch das burmesische
Militär begangen wurden. Das Militär garantierte UNOCAL Sicherheit für das
Pipeline-Unternehmen mit der burmesischen Regierung. Der Prozess betrifft 18
Bauern, die aussagen, durch das Militär vergewaltigt oder versklavt worden zu
sein. Einige der Kläger sind auch Angehörige derer, die während des Baus der
Pipeline ermordet worden sein sollen. Im September kippte das Berufungsgericht
den Beschluss eines Bundesrichters, den Prozess beizulegen, da die Bauern den
Fall nicht vor ein US-Gericht bringen könnten. Das dreiköpfige Richtergremium
entschied jedoch, die Bauern könnten ein amerikanisches Gericht nutzen, um
Unocal zu verklagen. Ein Gesetz gewährt vermutlichen Opfern von internationalen
Menschenrechtsverstößen Zugang zu U.S. Gerichtshöfen.
Associated Press February 14 2003
Wohlstand
durch seltenen weißern Elefant
Ein
weißer Elefant, seltenes Symbol für Macht und Wohlstand wurde zeremoniell im
Yadana White Elephant Park begrüßt. Doch viele bezweifeln, dass dieser Elefant
ein Wundermittel für die Probleme des Landes sei. Die staatseigenen Medien
nutzten die guten Nachrichten um das seltene Tier dazu, dem Volk zu „beweisen“,
dass alles Versprochene Wirklichkeit werde. Die Presse versicherte, dass
Wohlstand für das Land garantiert sei. Vor dem Hintergrund der momentanen
Wirtschaftkrise ist ein weißer Elefant jedoch nicht genug, um Reichtum und
Wohlstand zu bringen, vermelden Kritiker. Dies ist der dritte weiße Elefant,
der innerhalb von drei Jahren gefangen wurde.
Irrawaddy,
Feb. 17, 2003
Aung
San Suu Kyi vor Gericht
Nicht
die „Gefährdung der inneren Sicherheit“, sondern eine Auseinandersetzung mit
ihrem Cousin hat der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi eine Geldstrafe in
Höhe von 500 Kyat (0,5 US$) oder 7 Tage Gefängnis eingebracht. Die Vorwürfe
ihres Cousins besagen, dass Suu Kyi ihn von ihrem Grundstück ferngehalten habe,
wo er vorher gelebt hatte, bevor er sie physisch angriff. Suu Kyi besteht auf
ihrer Unschuld und bezeichnet das Urteil als politisch motiviert. Nachdem sie
den Beschluss gefasst hat, die siegen Tage im Gefängnis zu verbringen, wurde
das Urteil vertagt. Analysten gehen davon aus, dass der Prozess Teil
verstärkter Bestrebungen seitens des Regimes ist, Suu Kyi in Verruf zu bringen.
Irrawaddy, Feb 25, 2003, Boston Globe
February 23 2003
Burma.Initiative Asienhaus
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