BURMA-NACHRICHTEN 12. FEBRUAR 2003

Meldungen

ERSTER BESUCH VON AMNESTY INTERNATIONAL IN BURMA
BURMAS VIZEAUSSENMINISTER AUF EU-ASEAN-MINISTERTREFFEN IN BRÜSSEL
BOYKOTT GEGEN LAUDA-AIR
SUU KYI GEWINNT FREEDOM FORUM’s SPIRIT OF THE YEAR AWARD
UNTERSCHRIFTENAKTION VON TERRE DES FEMMES UND BURMA.INITIATIVE

ERSTER BESUCH VON AMNESTY INTERNATIONAL IN BURMA
Erstmals bekam die Menschrechtsorganisation amnesty international (AI) die Erlaubnis, nach Burma einzureisen. Damit reagierte der State Peace and Development Council (SPDC) auf den internationalen Druck, die Menschenrechtslage in Burma nachhaltig zu verbessern. Seit mehr als 10 Jahren hatte AI versucht, Einreisvisa zu bekommen.

Während der 10tägigen Reise vom 30. Januar bis 8. Februar, die sich auf die Hauptstadt Rangun beschränkte, führten Demelza Stubbings, Programmdirektorin für die Region Asien-Pazifik, und Donna Guest, Forschungsbeauftragte für Burma und Thailand, Gespräche mit SPDC-Politikern, Vertretern internationaler Organisationen, Diplomaten und Geschäftsleuten. Darüber hinaus besuchten sie das Insein-Gefängnis und sprachen mit Inhaftierten und ehemaligen politischen Gefangenen. Zu dem Besuch von AI in Burma gehörte auch ein zweistündiges Gespräch mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.

Hauptziel dieses ersten Besuchs war es nach eigenen Angaben, „möglichst viele Personen in Rangun zu treffen und den Grundstein für weitere Reisen in andere Teile des Landes zu legen“. Im Laufe dieses Jahres soll eine weitere, längere Reise erfolgen.

Am Ende legten die Delegierten schriftliche Empfehlungen zur Verbesserung der Situation der politischen Gefangenen vor. Sie forderten auch die Freilassung aller politischen Gefangenen (schätzungsweise 1200-1300). AI kritisierte die begrenzte Reisefreiheit von Aung San Suu Kyi und den Mangel an rechtsstaatlichen Strukturen im Land.

In Zukunft hofft AI auf eine ständige Einreiseerlaubnis nach Burma, um die dortigen Tätigkeiten nachhaltig zu verstärken.

Kritiker betrachteten die Erteilung des Visums für Amnesty International als weitere PR-Aktion des SPDC, um sein angeschlagenes Image aufzupolieren. In einem Interview mit dem Irrawaddy betonte Demelza Stubbings jedoch die ihr entgegengebrachte Kooperationsbereitschaft seitens der SPDC-Führung.

Zeitgleich mit dem Besuch der beiden Amnesty–Abgesandten wurde von der Inhaftierung von 12 Aktivisten der Demokratiebewegung berichtet. Ihnen wird vorgeworfen, regierungsfeindliches Propaganda-Material angefertigt zu haben. Amnesty International, 10.02.03, Agence France-Presse February 10 2003, Inter Press Service February 10 2003 Irrawaddy February 10 2003

BURMAS VIZEAUSSENMINISTER AUF EU-ASEAN-MINISTERTREFFEN IN BRÜSSEL
Erstmals seit Mitgliedschaft Burmas im Verbund der südostasiatischen Staaten ASEAN fand das Außenministertreffen zwischen den Staatten der EU und ASEAN am 27. und 28. Januar 2003 auf europäischem Boden in Anwesenheit eines Führungsmitglieds des militärregierten Burma statt. Für den Vizeaußenminister Khin Maung Win wurde der Visa-Bann auf alle Mitglieder der Militärführung Burmas gelüftet, ein Schritt, der von den ASEAN-Ländern freudig begrüßt wurde. Schwerpunktthemen des zweijährlich stattfindenden Treffens waren jedoch nicht die politische und die Menschenrechtssituation in Burma, sondern Fragen von Handel und internationalem Terrorismus.

Die EU-Staaten forderten Khin Maung Win auf, Stellung zu der Frage zu beziehen, wie der SPDC den Versöhnungsprozess und die Rückkehr zur Demokratie zügig vorantreiben wolle. Der Vizeaußenminister nannte dies eine „empfindliche Angelegenheit“ und riet dazu, keine übereilten Schritte einzuleiten. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung gaben EU und ASEAN-Verbund bekannt, dass „der Versöhnungsprozess in Burma zerbrechlich und die Verpflichtung aller zu nationaler Einheit, der Wiederherstellung der Demokratie und dem Schutz der Menschenrechte erforderlich“ sei.

Die Internationale Liga freier Gewerkschaften ICFTU bezeichnete den EU-ASEAN Dialog über Burma als nicht überzeugend. Es wäre wenig erreicht worden, um die Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Zwangsarbeit in Burma zu fördern.

Agence France Press, 28.01.03, Deutsche Presse-Agentur January 28 2003
International Confederation of Free Trade Unions Online January 28 2003

BOYKOTT GEGEN LAUDA-AIR
Die österreichische Organisation Burma Campaign Austria hat zu einer Boykott-Kampagne gegen Lauda Air aufgerufen. Lauda Air, eine Tochtergesellschaft von Austrian Airlines (AUA), hat seit dem 5. November die Strecke Wien-Rangun im Programm. Sie ist die einzige europäische Fluggesellschaft, die Direktflüge in das von Militär regierte Land anbietet. Austrian Airlines ignoriert jegliche Appelle der ILO (International Labour Organisation) sowie der Oppositionsbewegung Burmas, neue Investitionen und Wirtschaftsbeziehungen zu unterlassen. Das Ziel der Kampagne ist die Streichung aller Flüge nach Rangun. Als erste Reaktion hat das Reisebüro Sotour in Wien alle Burma-Reisen aus dem Programm genommen und schriftlich bestätigt, dass auch keine AUA-Tickets mehr nach Burma verkauft werden.
Burma Campaign Austria, 30.01.03

SUU KYI GEWINNT FREEDOM FORUM’s SPIRIT OF THE YEAR AWARD
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde mit dem Al
Neuharth Free Spirit of the Year Award der Freedom Forum Foundation ausgezeichnet. Die amerikanische Freedom Forum Foundation mit Sitz in Alexandria, Virginia, will Demokratie und Redefreiheit auf der ganzen Welt fördern. Suu Kyi wurde ausgewählt für ihren freigeistigen gewaltlosen Kampf für Menschenrechte und Demokratie. Der Preis ist mit 1 Million US-Dollar dotiert. Es ist das erste Mal, dass dieser Preis an eine einzelne Person verliehen wird. Aufgrund Aung San Suu Kyis Befürchtung, nach der Entgegennahme des Preises in Amerika an der Wiedereinreise nach Burma gehindert zu werden, wird der Preis von ihrem Sohn Alexander Aris entgegengenommen.

Reuters, 03.02.03

UNTERSCHRIFTENAKTION VON TERRE DES FEMMES UND BURMA.INITIATIVE

Bei einer Unterschriftenaktion von TERRE DES FEMMES und der Burma.Initiative des Asienhause zur Beendigung der systematischen Massenvergewaltigungen an Frauen ethnischer Minderheiten durch das Militär in Burma s wurden 6054 Unterschriften gesammelt. Diese werden an den UN- Menschenrechtsbeauftragten Sergio Pinheiro geschickt. In Briefen an UN- Generalsekretär Kofi Annan, Außenminister Joschka Fischer und den Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf, W. Lewalter, werden diese aufgefordert, ihren Einfluss bei der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission zur Ausarbeitung der Menschenrechtsresolution zu Burma im März in geltend zu machen, damit die Untersuchung dieser Vorfälle in das Mandat des Berichterstatters aufgenommen werden.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. 0201-830 38 25
Fax 0201-830 38 30
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