German article on Burma

[strider@xxxxxxxxxxx]

Subject: EU forced labor and General System of Preferences

                   Agence Europe (German language full text)


HEADLINE: EU: MYANMAR - KOMMISSION LEITETE DAS VERFAHREN FUER DEN
REUTER
January 17, 1996

BEFRISTETEN,VOELLIGEN ODER TEILWEISEN RUECKZUG DER ALLGEMEINEN
PRAEFERENZEN EIN



BODY:

    Bruessel, 16.01.1995 (Agence Europe) - Wie EUROPE schon in seiner
gestrigen Ausgabe ankuendigte, hat die Europaeische Kommission eine
Untersuchung "ueber die Bedingungen der Zwangsarbeit in Myanmar (Birma)"
eingeleitet, und zwar "hinsichtlich der vorlaeufigen Aussetzung der
Beguenstigung durch die Allgemeinen Zollpraeferenzen der Europaeischen
Union". Dies ist das erste Mal, dass die Kommission dieses Verfahren
anwendet, das in den Grundregeln ueber die allgemeinen Praeferenzen
zugunsten von Entwicklungslaendern vorgesehen ist, wenn ein Exportland
eine Form der Sklaverei praktiziert oder in Gefaengnissen produziert
Erzeugnisse exportiert.  Auch andere Faelle der Praeferenzaussetzung
sind vorgesehen (fehlende Kontrolle betreffend Rauschgifthandel oder
Geldwaesche; Betrug; offenkundig unloyale Handelspraktiken), aber im
Fall Myanmar sind die Arbeitsbedingungen der Grund. 

    Das Verfahren, das aufgrund von Angaben der internationalen
Gewerkschaften nach der Konsultierung eines Ausschusses, in dem die
Mitgliedstaaten vertreten sind, eingeleitet wurde, sieht die
Veroeffentlichung im Amtsblatt der Eroeffnung des Verfahrens vor, mit
dem Aufruf, innerhalb von zwei Monaten alle einschlaegigen Informationen
zu uebermitteln. Das Verfahren nimmt in der Regel ein Jahr in Anspruch.
Auf der Grundlage der Ergebnisse kann die Kommission dem Rat die
vorlaeufige - vollstaendige oder teilweise - Aussetzung der Praeferenzen
vorschlagen; der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.